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07.09.21 –
Ziele des städtischen Handelns in der Diskussion -
Ökologische und Soziale Anliegen bekommen Gewicht
Auf Anregung von Bündnis 90/ Die Grünen, Fraktion Borgholzhausen, beschäftigen sich die Fachausschüsse der Stadt aktuell mit den Zielen, die im städtischen Haushalt festgeschrieben werden. Auf diese Weise werden grundlegende Richtungen festgelegt, an denen sich die Verwaltung bei ihrem Handeln ausrichtet: welche Ziele sind wichtig für die Stadt – wofür soll grundsätzlich Geld ausgegeben werden – in welche Richtung steuern wir?
Der städtische Haushalt ist in Fachbereiche (z.B. Bildung, Soziales und Sport, Planen und Bauen usw.) unterteilt, und diese wiederum in einzelne Produkte. Nach einer Beschreibung der Aufgaben sind im Haushalt allgemeine Ziele formuliert, sowie konkrete Ziele und Kennzahlen.
Die Grüne Fraktion Borgholzhausen hat zu einigen Produkten Änderungsanträge gestellt und viele ökologische und soziale Änderungen wurden beschlossen. Hier die wesentlichen Punkte:
Berücksichtigung von Belangen des Natur- und Artenschutzes, z.B. bei Tätigkeiten des Bauhofes, bei der Pflege der Grünanlagen, insektenfreundlicher Straßenbeleuchtung
einstimmig beschlossen im „Ausschuss Planen und Bauen“ am 26.08.2021
Räumliche Planung (Baugebiete) mit zurückhaltender Flächenausweisung und möglichst ohne Flächenverbrauch
mehrheitlich abgelehnt im „Ausschuss Planen und Bauen“ am 26.08.2021
Fortsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit im Gewerbegebiet IBV (Borgholzhausen-Versmold) ohne Inanspruchnahme neuer Flächen
mehrheitlich abgelehnt im „Ausschuss Planen und Bauen“ am 26.08.2021
Bei städtischen Wohnbauflächen: bedarfsgerechte Berücksichtigung von Flächen für Mehrfamilienhäuser und sozialen Wohnungsbau
einstimmig beschlossen im „Haupt- und Finanzausschuss“ am 06.09.2021
Kultur- und Heimatpflege unterstützt nicht nur das heimatliche Brauchtum, sondern fördert auch den interkulturellen Austausch unter Berücksichtigung der vielfältigen Nationalitäten vor Ort
einstimmig beschlossen im „Haupt- und Finanzausschuss“ am 06.09.2021
Wirtschaftsförderung der Kommune wird nicht länger nur verstanden als Kontaktpflege zu Betrieben vor Ort, vielmehr beinhaltet sie ausdrücklich eine Förderung der Menschen, die die Arbeit leisten:
Schaffung und Verbesserung von geeignetem Wohnraum für die Beschäftigten, darunter auch Arbeitskräfte mit geringem Einkommen
Unterstützung der Betriebe bei der Suche nach geeigneten Objekten/ Flächen für Werkswohnungen
Enger laufender Kontakt zu Betrieben mit (süd-)osteuropäischen Arbeitskräften und entsprechenden Vermittlern zwecks Verbesserung der Lebensbedingungen
einstimmig beschlossen im „Haupt- und Finanzausschuss“ am 06.09.2021
Bei der Ansiedlung neuer Betriebe: Bemühen um ein ausgewogenen Verhältnisses von Ein- und Auspendlern, Beachtung nachhaltiger und ökologischer Bau- Produktions- und Arbeitsweisen und Berücksichtigung der Beschäftigtenzahl zur genutzten Fläche
einstimmig beschlossen im „Haupt- und Finanzausschuss“ am 06.09.2021
Zukunftsweisende Mobilitätsplanung durch Liniencarsharing, Ausbau von Fahrradstellplätzen in der Innenstadt, E-Ladestationen an Mehrfamilienhausprojekten
wurde im Umweltausschuss noch nicht beraten
Verbesserung des Biotop- und Artenschutzes durch Nisthilfen für Vögel und Insekten an öffentlichen Gebäuden, Verstärkte Anlage von Blühwiesen und Kampagne zur Dachbegrünung (Dachbegrünungskataster)
wurde im Umweltausschuss noch nicht beraten.
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