07.09.21 –

Ziele des städtischen Handelns in der Diskussion -
Ökologische und Soziale Anliegen bekommen Gewicht

Auf Anregung von Bündnis 90/ Die Grünen, Fraktion Borgholzhausen, beschäftigen sich die Fachausschüsse der Stadt aktuell mit den Zielen, die im städtischen Haushalt festgeschrieben werden. Auf diese Weise werden grundlegende Richtungen festgelegt, an denen sich die Verwaltung bei ihrem Handeln ausrichtet: welche Ziele sind wichtig für die Stadt – wofür soll grundsätzlich Geld ausgegeben werden – in welche Richtung steuern wir?

Der städtische Haushalt ist in Fachbereiche (z.B. Bildung, Soziales und Sport, Planen und Bauen usw.) unterteilt, und diese wiederum in einzelne Produkte. Nach einer Beschreibung der Aufgaben sind im Haushalt allgemeine Ziele formuliert, sowie konkrete Ziele und Kennzahlen.

Die Grüne Fraktion Borgholzhausen hat zu einigen Produkten Änderungsanträge gestellt und viele ökologische und soziale Änderungen wurden beschlossen. Hier die wesentlichen Punkte:

• Berücksichtigung von Belangen des Natur- und Artenschutzes, z.B. bei Tätigkeiten des Bauhofes, bei der Pflege der Grünanlagen, insektenfreundlicher Straßenbeleuchtung
  einstimmig beschlossen im „Ausschuss Planen und Bauen“ am 26.08.2021

• Räumliche Planung (Baugebiete) mit zurückhaltender Flächenausweisung und möglichst ohne Flächenverbrauch
  mehrheitlich abgelehnt im „Ausschuss Planen und Bauen“ am 26.08.2021

• Fortsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit im Gewerbegebiet IBV (Borgholzhausen-Versmold) ohne Inanspruchnahme neuer Flächen
  mehrheitlich abgelehnt im „Ausschuss Planen und Bauen“ am 26.08.2021

• Bei städtischen Wohnbauflächen: bedarfsgerechte Berücksichtigung von Flächen für Mehrfamilienhäuser und sozialen Wohnungsbau
  einstimmig beschlossen im „Haupt- und Finanzausschuss“ am 06.09.2021

• Kultur- und Heimatpflege unterstützt nicht nur das heimatliche Brauchtum, sondern fördert auch den interkulturellen Austausch unter Berücksichtigung der vielfältigen Nationalitäten vor Ort
  einstimmig beschlossen im „Haupt- und Finanzausschuss“ am 06.09.2021

• Wirtschaftsförderung der Kommune wird nicht länger nur verstanden als Kontaktpflege zu Betrieben vor Ort, vielmehr beinhaltet sie ausdrücklich eine Förderung der Menschen, die die Arbeit leisten:

  • Schaffung und Verbesserung von geeignetem Wohnraum für die Beschäftigten, darunter auch Arbeitskräfte mit geringem Einkommen

  • Unterstützung der Betriebe bei der Suche nach geeigneten Objekten/ Flächen für Werkswohnungen

  • Enger laufender Kontakt zu Betrieben mit (süd-)osteuropäischen Arbeitskräften und entsprechenden Vermittlern zwecks Verbesserung der Lebensbedingungen

einstimmig beschlossen im „Haupt- und Finanzausschuss“ am 06.09.2021

Bei der Ansiedlung neuer Betriebe: Bemühen um ein ausgewogenen Verhältnisses von Ein- und Auspendlern, Beachtung nachhaltiger und ökologischer Bau- Produktions- und Arbeitsweisen und Berücksichtigung der Beschäftigtenzahl zur genutzten Fläche
einstimmig beschlossen im „Haupt- und Finanzausschuss“ am 06.09.2021

• Zukunftsweisende Mobilitätsplanung durch Liniencarsharing, Ausbau von Fahrradstellplätzen in der Innenstadt, E-Ladestationen an Mehrfamilienhausprojekten
  wurde im Umweltausschuss noch nicht beraten

• Verbesserung des Biotop- und Artenschutzes durch Nisthilfen für Vögel und Insekten an öffentlichen Gebäuden, Verstärkte Anlage von Blühwiesen und Kampagne zur Dachbegrünung (Dachbegrünungskataster)
  wurde im Umweltausschuss noch nicht beraten.

Antrag HFA
Antrag UA und APB