28.03.21 –

Der Start in die neue Wahlperiode nach der Kommunalwahl im Herbst letzten Jahres war für unsere Fraktion schon sehr arbeitsreich. Deshalb freuen wir uns auf die Osterpause. Alle Beratungen und Fraktionssitzungen fanden online statt, aber das haben wir ja jetzt seit einem Jahr geübt, insofern konnten wir sehr konstruktiv arbeiten. Schwierig wird es immer, wenn man sehr komplexe Themen bearbeiten muss. Und die gab es in den letzten Monaten genug. Nach der Verabschiedung des städtischen Haushalt standen zwei große Themen an, zu denen die Stadt Borgholzhausen Stellungnahmen erarbeitet hat – die Höchstspannungsleitung und die Aufstellung des Regionalplanes OWL 2035.

Unsere Positionierung zu den beiden Themenkomplexen hier in Kurzform.

• Regionalplan OWL 2035
  Viele Analysen, Beschreibungen und Festsetzungen im Regionalplanentwurf halten wir für sachgerecht, die Notwendigkeit des sparsamen Umgangs mit Ressourcen wird grundsätzlich anerkannt.

  Allerdings werden aus den Feststellungen im Regionalplanentwurf nicht die richtigen Konsequenzen gezogen. Denn bezogen auf das gesamte Planungsgebiet sollen noch viel zu viele Flächen der Siedlungs- und Gewerbeentwicklung zur Verfügung gestellt werden. Der Bedarf wird aus den Prognosen für die Demografische Entwicklung ermittelt. Dabei wird die Dimension der Flächeninanspruchnahme der vorherigen Jahrzehnte im Prinzip fortgeschrieben. Das wird aber der Notwendigkeit des sparsamen Umgangs mit der Ressource Boden nicht gerecht. Wir müssen den Bedürfnissen der Menschen mit anderen Mitteln gerecht werden.

  Somit konnten wir uns der Forderung des Bürgermeisters und der meisten anderen Fraktionen, den Bedarf an Allgemeinen Siedlungsflächen (ASB) von 8 ha auf 18 ha zu erhöhen, nicht anschließen. Auch wenn die Demografieprognose, die ein leichtes Bevölkerungswachstum vorhersagt, nachvollziehbar ist, müssen andere Maßnahmen mehr unterstützt werden, um Wohnraum anders bereitzustellen als durch die Inanspruchnahme neuer Flächen. Als Beispiele: Reaktivierung und Ausbau von Projekten wie „Jung kauft alt“, Anreize für Wohnungstausch, Mehr-Generationen Wohnprojekte, Mehrfamilienhäuser, Umnutzungen im Bestand, …

• Höchstspannungsleitung
  Da steckt der ganze Rat und auch wir als GRÜNE in Borgholzhausen in einem echten Dilemma. An der Grundsituation, dass auf der vorhandenen Leitungstrasse eine neue Höchstspannungsleitung errichtet werden soll, ist auf lokaler Ebene nichts zu ändern, denn das ist Bundesgesetz.

  Der Rat - und das unterstützen auch wir - hat entschieden, die Gefährdung und Beeinträchtigung der Bürger in Borgholzhausen durch die Höchstspannungsleitung möglichst gering zu halten und eine Erdverkabelung gefordert. Leider sind die Aussichten, dass die Erdverkabelung überwiegend im Bohrverfahren ausgeführt wird, sehr gering. Somit steht dem Ort ein äußerst unangenehmes Bauprojekt bevor.